e-Invoicing – Elektronische
Rechnungsabwicklung in der Praxis
21. Februar 2013, München

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Besteller von Dokumentationsunterlagen

Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller von Dokumentationsunterlagen als CD-Rom oder als Datei (im Folgenden „Dokumentation“) per Telefon, Telefax, Email, Post oder über das Internet und der Network Press Germany GmbH (im Folgenden „NP“ genannt). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

Bestellung

Ihre Bestellung kann über Internet, E-Mail, Brief, Fax oder telefonisch erfolgen und ist – vorbehaltlich gesetzlicher Widerrufsrechte – verbindlich.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Angaben über Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde schriftlich durch NP zugesagt. NP liefert die Dokumentation nur in einer kleinen und zur Eigennutzung bestimmten Anzahl aus.

Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung

Der Betrag für die Dokumentation ist bei Erhalt der Rechnung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist die NP berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB) p.a. zu fordern. Wenn die NP einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder niedriger ist, als von der NP geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Bei Verlust übernimmt die NP keine Haftung. Der Besteller kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von NP schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Widerrufsrecht für Besteller

Besteller der Dokumentation haben das Recht, die Bestellung der Dokumentation innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung ohne Begründung schriftlich zu widerrufen oder die Ware an NP zurückzusenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die Rücksendung der Ware an die Network Press Germany GmbH, Abt. Dokumentation, Kemptener Str. 2 F, 86163 Augsburg. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei der Bestellung von Audio- und Video-Aufzeichnungen oder von Software, sobald die gelieferten Daten entsiegelt oder die zugeschickten Dateien geöffnet worden sind. Die NP übernimmt die Kosten für die Rücksendung der Dokumentation, sofern der Kaufpreis den Betrag von 40,- Euro übersteigt. Die NP übernimmt jedoch keine Kosten für Rücksendungen aus dem Ausland. NP stellt dem Besteller für zurück genommene Ware eine Gutschrift aus, auf Wunsch des Bestellers erstattet NP den Kaufpreis, ggfs. jeweils abzüglich einer entstandenen Wertminderung durch Gebrauch.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum von NP.

Haftung

Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Das bedeutet insbesondere, dass NP in den ersten zwei Jahren nach Übergabe der Ware alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behebt. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche, soweit nicht wesentliche Pflichten verletzt oder Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden und soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. NP und der jeweilige Autor übernehmen – vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes – keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zu liefernden Dokumentation.

Urheberrechte

Die Dokumentation ist urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Dokumentation ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von der NP gestattet.

Datenschutz

Die NP schützt Ihre personenbezogenen Daten. Die NP wird die vom Besteller überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit Ihrem Namen gespeichert sind. Die vom Besteller übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse, je nach Zahlungsart auch Kontoverbindung, Kreditkartennummer, Ablaufdatum der Kreditkarte) werden durch NP in der Kundenkartei gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und – soweit notwendig – an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben. Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Sponsoren, Partner und Aussteller gelten nicht als Dritte. Soweit von Ihnen nicht anders angegeben, werden wir Sie zukünftig über unsere Produkte und Veranstaltungen informieren bzw. Sie auch per Telefax, E-Mail oder Telefon kontaktieren. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Änderungswünsche nimmt unser Kundenservice (Telefon: 0821/66109326) entgegen. Die NP trifft größtmögliche Vorkehrungen für die Sicherheit Ihrer Daten.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Augsburg vereinbart.

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